Stuttgart – das größte Dorf Deutschlands

Diese Charakterisierung trifft wohl offensichtlich zu. Wie in einem Dorf, das noch nie eine Demo gesehen hat, ist im letzten Monat auf den Protest gegen Stuttgart 21 reagiert worden. Zunächst von den Medien: Live-Berichterstattung vom Stau. Ok, er wurde nicht gezeigt, aber in den Landesnachrichten ausführlich thematisiert. Da fragt sich die Demo-erprobte Berlinerin mit Potsdam-Hintergrund, wann es in Stuttgart wohl die letzte große Demonstration gegeben hat, wenn so unbekannt ist, welche Folgen das für den Straßenverkehr hat. Aber gegen die Ereignisse der vorletzten Woche, in der die Polizei mit voller Gewalt durchgegriffen hat, ist das harmlos. Ich bin zutiefst schockiert, in was für einem Bundesland ich seit zwei Jahren lebe und deshalb kommt dieser Beitrag vielleicht ein bisschen verspätet, aber besser spät als nie.

  • Da ist zunächst die Ignoranz, mit der auf Proteste aus der Bevölkerung reagiert wird. Wir haben das beschlossen, ihr habt uns doch eure Stimme gegeben, ihr könnt sie gar nicht mehr erheben. So viel Arroganz hat sich in Deutschland zuletzt die vorletzte DDR-Regierung geleistet. Und das betrifft leider nicht nur Stuttgart 21, sondern auch die Entscheidungen auf Bundesebene: Atomeinstieg, Gesundheitsreform usw.
  • Und dann kommt noch die Gewalt dazu, die ich sonst von Berichten über Demonstrationen der Opposition und / oder Homosexueller in Russland, Belarus, Iran etc. kenne. Solche Gewaltausübung wird regelmäßig auch von der deutschen Politik verurteilt und als Zeichen mangelnder Demokratie gewertet. Ich höre schon Lukaschenko, wie er demnächst eigene gewalttätige Aktionen gegen Demonstrant_innen rechtfertigt, indem er auf Protestierende in Deutschland verweist, die ebenso behandelt worden seien. Das ist im übrigen der Punkt, an dem bei den Montags-Demonstrationen in der DDR etwas anderes passiert ist. Unfähigkeit und Unentschlossenheit der Staatsgewalt haben eine Eskalation der Gewalt in Leipzig Anfang Oktober 1989 verhindert. Hat die baden-württembergische Landesregierung wohlmöglich Angst, ein ähnliches Verhalten könne sie am Ende die Macht kosten? Aber glauben die Herren im Umkehrschluss ernsthaft, eine Eskalation der Gewalt hätte die DDR länger am Leben gehalten?
  • Und wieder ist es die Legitimierung und Rechtfertigung des brutalen Vorgehens der Polizei, die mich so richtig schockiert. Wer eigene Fehler nicht anerkennt und die eigene Position als einzig wahre wahrnimmt ist m.E. politikunfähig. Also unfähig zu einer Politik, die danach strebt, das Zusammenleben in der Gesellschaft zu verbessern, nicht von einer, die auf kurzfristige eigene Vorteile bedacht ist.

Sind das also die Sitten und Bräuche meiner neuen Heimat?

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2 Kommentare

  1. Ben said,

    17. Oktober 2010 um 21:05

    Das Vorgehen der Polizei gegen die S21-Demonstranten scheint mir nur ein Indiz zu sein für einerseits die Arroganz der Macht, die in der politischen Klasse zu finden ist und andererseits für das tiefgehende Demokratieproblem unserer politischen Klasse. Auf Widerstand gegen die Pläne der Politiker wurde ja schon immer gerne mit Gewalt reagiert und während brennende Asylbewerberheime noch lange kein Grund für einen Polizeieinsatz sind, werden anlässlich von Weltwirtschaftsgipfeln Minderjährige niedergeknüppelt (sowohl in München, als auch in Heiligendamm). Dass die Regierung jetzt aber ihre Sturmabteilungen nicht mehr nur auf den Schwarzen Block loslässt (der sich im Zweifelsfall zu wehren weiss), sondern auf Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft zeigt für mich, dass demokratische Teilhabe und die Wahrnehmung grundgesetzlicher Rechte von der Politik nicht gewünscht sind. Ich hoffe ernsthaft, dass es der Regierung im Ländle ergeht, die der vorletzten DDR-Regierung – und ihre Parteifreunde in der Bundesregierung nehmen ie im Idealfall gleich mit in den politischen Ruhestand.

  2. drei Hälften said,

    17. Oktober 2010 um 22:56

    Ja, Recht hast du – mit der Bewertung und den guten Wünschen für die baldige Abdankung dieser Herrschaften.


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