Was wundere ich mich eigentlich noch?

Nachdem ich letztens noch verzweifelt war ob der politischen Kultur im Ländle, kann ich mich heute nur bestätigt fühlen: Die spinnen die Schwaben. Allen voran Thomas Strobl, der nicht nur Generalsekretär der baden-würrtembergischen CDU, sondern auch das direkt gewählte Bundestagsmitglied für den Wahlkreis Heilbronn ist. Ich hätte ihn also wählen können. Warum nur bin ich jetzt sehr froh, dass es mir nie in den Sinn gekommen ist, mein Kreuzchen bei seinem Namen zu machen? NS-Vergleiche sind ja immer schick. Wenn eine Partei in einer Diskussion (z.B. über ein Bauprojekt, das eine ganze Innenstadt verändern soll) keine Argumente mehr hat, kommt diese Keule oder eben ein Wasserwerfer.

Dumm nur, wenn der Herr Ministerpräsident wohl doch davon wusste. Und ein Rausreden à la ‚Das ist Sache der P0lizei.‘ ist nicht nur billig, sondern den Einsatzkräften gegenüber extrem illoyal. Ich gehe nicht davon aus, dass alle aus Lust am Prügeln dabei waren.

Über das unsägliche T-Shirt und die peinlichen Verwicklungen würde ich am liebsten gar kein Wort mehr fallen lassen. Aber auch diese Episode illustriert, wie hier Politik gemacht wird: auf dem Rücken der Schwächeren und mit unglaublicher Arroganz.

Aber das war’s noch nicht. Hier in Heilbronn gibt es nämlich auch ein (S-)Bahnprojekt. Das ist jetzt durchgewunken worden, trotz Vorbehalten gegen die Streckenführung. Denn wenn jetzt nicht schnell Entscheidungen treffen, dann sind die Nachbargemeinden wohlmöglich beleidigt und noch viel schlimmer: Fördermittel würden mit dem Jahresende flöten gehen. Diese Aspekte sollten schon Beachtung finden, aber wenn die Entscheidung ansonsten sachlich nicht zu vertreten ist, mangelt es mir auch hier an der Verhältnismäßigkeit.

Also wieder mal: Politische Kultur – 6 – Setzen! Von wegen ‚Wir können alles.‘ Auf das Hochdeutsch kann ich gern verzichten, wenn andere Sachen wenigstens halbwegs funktionieren würden.

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4 Kommentare

  1. Ben said,

    9. November 2010 um 14:12

    Du bist unfair. das ist doch kein Ländle-Problem! Das ist ein Politik-, insbesondere aber ein CDU-Problem. 🙂 Und für die fehlt mir langsam echt jedes Verständnis.

  2. drei Hälften said,

    9. November 2010 um 15:15

    Die CDU führt sich hier aber manchmal so auf, als gehöre ihnen das Ländle – und das ist auch einer meiner Kritikpunkte. Insofern wird hier alles schön fokussiert, was mich auch ansonsten nur ankotzt. Und ich befürchte leider, dass das eben nicht nur ein CDU-Problem, sondern die merkwürdige Ausprägung einer Politiker-Kaste ist, die den Bezug zu den Bürger_innen und ihren Bedürfnissen, die sie in den Parlamenten vertreten soll, gänzlich verloren hat.

    Die Herren Mappus und Strobl haben natürlich auch was wirklich substantielles und lupenrein demokratisches zur Castor-Blockade zu sagen, wie der taz-ticker berichtete:

    Auch der baden-württembergische Generalsekretär Thomas Strobl hat ein Hühnchen mit den Grünen zu rupfen: Er erwarte von einer Partei, die es „mit dem Rechtsstaat und mit der Demokratie ernst“ nehme, sich „von Rechtsbruch und Straftaten“ klar zu distanzieren.

    Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte über die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei im Wendland ebenso wie über den Streit um „Stuttgart 21“, er halte es für schwierig, wenn diejenigen, „die das Ganze befeuern“, sich „dann darüber beschweren, was daraus entsteht“.

  3. Ben said,

    11. November 2010 um 13:57

    Hmm… vielleicht hast Du recht und wir beobachten tatsächlich die Ausbildung einer Politikerklasse, die zunehmend selbstreferentiell agiert und für die das Wahlvolk nichts weiter ist als ein (leider) notwendiger Legitimationsgeber, dessen Zustimmung man sich durch möglichst große Realitätsferne erkauft.

    Was mich allerdings noch sehr viel stärker stört, als der Mangel an Wahrhaftigkeit und Ethos ist der eklatante Mangel an Bildung, der mir in der politischen Klasse zu herrschen scheint. Bei den wenigsten Politikern habe ich noch das Gefühl, dass sie in der Lage sind, differenziert zu denken und eine Diskussion anders als polemisch zu führen. Und das gilt in der Tat über die Parteigrenzen hinweg.

  4. drei Hälften said,

    11. November 2010 um 15:28

    Deine Beobachtung ist gestern bei der aktuellen Stunde zum Castor-Transport aufs Beste illustriert worden. Polemik (grüne Heuchelei), wüste Beschimpfungen (keine rechtsstaatliche Partei mehr, auch die Grünen) und die abstrusesten Vorstellungen was ‚Demokratie‘ sei – als ob es kein morgen gäbe und die Wähler_innen zu blöd zum Hören sind. Kann hier nachgelesen werden. Mich regt das so auf, ich nehme mir mal ganz fest vor, dazu noch was zu schreiben.

    Bei diesem Beispiel scheint es mir vor allem ein Problem von CDU/CSU und FDP zu sein. Aber das hat sicher auch mit meiner Position zur Sache an sich zu tun. Bei anderen Themen kann ich mir gut vorstellen, dass sich auch die Kolleg_innen der anderen Parteien einreihen.


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