Stuttgart – das größte Dorf Deutschlands

Diese Charakterisierung trifft wohl offensichtlich zu. Wie in einem Dorf, das noch nie eine Demo gesehen hat, ist im letzten Monat auf den Protest gegen Stuttgart 21 reagiert worden. Zunächst von den Medien: Live-Berichterstattung vom Stau. Ok, er wurde nicht gezeigt, aber in den Landesnachrichten ausführlich thematisiert. Da fragt sich die Demo-erprobte Berlinerin mit Potsdam-Hintergrund, wann es in Stuttgart wohl die letzte große Demonstration gegeben hat, wenn so unbekannt ist, welche Folgen das für den Straßenverkehr hat. Aber gegen die Ereignisse der vorletzten Woche, in der die Polizei mit voller Gewalt durchgegriffen hat, ist das harmlos. Ich bin zutiefst schockiert, in was für einem Bundesland ich seit zwei Jahren lebe und deshalb kommt dieser Beitrag vielleicht ein bisschen verspätet, aber besser spät als nie.

  • Da ist zunächst die Ignoranz, mit der auf Proteste aus der Bevölkerung reagiert wird. Wir haben das beschlossen, ihr habt uns doch eure Stimme gegeben, ihr könnt sie gar nicht mehr erheben. So viel Arroganz hat sich in Deutschland zuletzt die vorletzte DDR-Regierung geleistet. Und das betrifft leider nicht nur Stuttgart 21, sondern auch die Entscheidungen auf Bundesebene: Atomeinstieg, Gesundheitsreform usw.
  • Und dann kommt noch die Gewalt dazu, die ich sonst von Berichten über Demonstrationen der Opposition und / oder Homosexueller in Russland, Belarus, Iran etc. kenne. Solche Gewaltausübung wird regelmäßig auch von der deutschen Politik verurteilt und als Zeichen mangelnder Demokratie gewertet. Ich höre schon Lukaschenko, wie er demnächst eigene gewalttätige Aktionen gegen Demonstrant_innen rechtfertigt, indem er auf Protestierende in Deutschland verweist, die ebenso behandelt worden seien. Das ist im übrigen der Punkt, an dem bei den Montags-Demonstrationen in der DDR etwas anderes passiert ist. Unfähigkeit und Unentschlossenheit der Staatsgewalt haben eine Eskalation der Gewalt in Leipzig Anfang Oktober 1989 verhindert. Hat die baden-württembergische Landesregierung wohlmöglich Angst, ein ähnliches Verhalten könne sie am Ende die Macht kosten? Aber glauben die Herren im Umkehrschluss ernsthaft, eine Eskalation der Gewalt hätte die DDR länger am Leben gehalten?
  • Und wieder ist es die Legitimierung und Rechtfertigung des brutalen Vorgehens der Polizei, die mich so richtig schockiert. Wer eigene Fehler nicht anerkennt und die eigene Position als einzig wahre wahrnimmt ist m.E. politikunfähig. Also unfähig zu einer Politik, die danach strebt, das Zusammenleben in der Gesellschaft zu verbessern, nicht von einer, die auf kurzfristige eigene Vorteile bedacht ist.

Sind das also die Sitten und Bräuche meiner neuen Heimat?

Schaut mal … Studiengebühren

Beide von mir konsumierten Online-Zeitungen haben über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren berichtet. Die Heilbronner Stimme verweist nach einem kurzen Satz über den Ausgang des Verfahrens erst mal auf Mindereinnahmen der Fachhochschule, die sich aus neuen Regeln für das Sommersemester ergeben: Studierende aus Familien mit drei und mehr Kindern müssen keine Gebühren mehr zahlen. Anstatt die Verbesserung für die Familien zu kommentieren, geht es nur um die finanzielle Ausstattung der Hochschule.

Das Verwaltungsgericht findet die 500 Euro Studiengebühr sozialverträglich, schließlich gebe es Darlehen und Ausnahmeregelungen. Die taz berichtet differenzierter und lässt auch die Kläger_innen zu Wort kommen. Bei der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Erfurt gehe es vor allem darum, ob Studiengebühren tatsächlich Kinder ärmerer Familien vom Studium abhalten.

Ich finde es unverantwortlich nicht anzuerkennen, dass finanzielle Erwägungen bei der Entscheidung für oder gegen ein Studium eine riesige Rolle spielen. Die taz verweist zwar auf eine Studie des Bundesbildungsministeriums, deren Ergebnisse im Oktober bekannt geworden sind, impliziert aber, sie reiche nicht aus, um den Zusammenhang von Studiengebühren und Berufswahl zu belegen. Mir erscheint es auch als Umkehr der Beweislast. Nicht diejenigen, die Studiengebühren einführen, müssen nachweisen, dass sie keine soziale Benachteiligung zur Folge haben, sondern erst jetzt, da Studiengebühren existieren, kann gezeigt werden, dass sie die Lebensentscheidungen junger Menschen maßgeblich beeinflussen. Die Politik versäumt eine wichtige Aufgabe und ausbaden dürfen es ohnehin Benachteiligte – vielleicht ihr Leben lang.

Nur Mord und Totschlag

Wo immer wir leben, Mord und Totschlag sind schon da. Die Probleme mit den Junkies am Kottbusser Tor haben es jetzt bis in die taz geschafft, zum Glück liegt deren Gebiet jenseits unserer wichtigen Wege. Den Ansatz ihnen Raum zu schaffen, damit U-Bahn, Anwohner und Geschäfte entlastet werden, finde ich ja mal echt produktiv. Gerade frage ich mich aber, ob es um die Verkehrsinsel geht, auf der seit einiger Zeit der Fahrstuhl und seit neuestem die Treppe zum Laufen rauskommen. Das wäre dann eher kontraproduktiv, denn Muttis mit Kinderwagen werden sich über Fixergesellschaft beim Warten auf den Fahrstuhl freuen. Und die neue Möglichkeit, schnell aus der U1 raus zu sein, ohne durch den Untergrund zu müssen, würde doch sehr an Attraktivität einbüßen. Wollen wir mal hoffen, dass eine gute Lösung für alle Seiten gefunden wird.

Aber auch Heilbronn ist nicht ohne. Nachdem die Belohnung für die Ergreifung des ‚Phantoms‘ vor einiger Zeit erhöht worden ist, sind nun die Zuständigkeiten verändert worden. Seit vorgestern hat sich das LKA Stuttgart des Falls angenommen. Der Stimme-Artikel fasst den Fall noch mal kurz zusammen und ein Interview mit dem Heilbronner Polizeichef rundet die Berichterstattung ab. Interessant sind auch die Kommentare zu den Artikeln und die Chronik der Berichterstattung.

Ende Januar hat ein Tübinger Humangenetiker eine ausführlichere Analyse des Genmaterials gefordert, die Rückschlüsse auf das Äußere  des ‚Phantoms‘ ermögliche. In diesem Artikel wird auch endlich mal darauf verwiesen, dass das ‚Phantom‘ trotz zweier X-Chromosomen als Mann wahrgenommen werden könnte, entweder aufgrund einer genetischen Anomalie, deren Überprüfung verboten sei, oder nach einer Geschlechtsumwandlung. Während die genetische Abweichung selten sei, komme die Geschlechtsumwandlung häufiger vor als gedacht. Ich dachte bisher, dass diese Möglichkeit zumindest öffentlich nicht in Betracht gezogen wird. Gut, dass es anders ist. Aber auch hier werden soziale Rolle und ‚genetische Bestimmung‘ gegen einander ausgespielt. Wo das eine geht, ist natürlich auch das andere möglich.

Schaut mal … das Phantom

Pünktlich zur Ausstrahlung einer Reportage über das ‚Heilbronner Phantom‘ in der ARD (heute 21:00) gibt es auch in der Lokalpresse eine wichtige Nachricht: die ausgesetzte Belohnung für erfolgreiche Hinweise zur Festnahme des ‚Phantoms‘ soll erhöht werden. Die Frau ist nur durch DNS-Spuren bekannt. Gegen sie wird im Heilbronner Polizistenmordfall und europaweit im Zusammenhang mit einer Vielzahl anderer Verbrechen ermittelt. Außerdem sind, wie stimme.de berichtet, zwei Männer, die die Frau kennen sollen, wieder auf freiem Fuß, ohne Angaben über ihre Identität gemacht zu haben.

Aus einer wissenschaftskritischen Perspektive ist dieser Fall besonders interessant, weil hier sichtbar wird, wie mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsrechnung und genetischen Verfahren Identität erzeugt wird. Außerdem ist auf die Bedeutung zu verweisen, die dem  der Person zugewiesenen Geschlecht beigemessen wird.

Nachtrag: Jetzt habe ich es gesehen – wirklich sehr mysteriös das Ganze. Und doch habe ich das Gefühl, dass die Ermittlungen gerade durch die angenommene Eindeutigkeit der DNS-Analyse behindert werden. Alle haben den Eindruck, die Person beschreiben zu können. Haben Zeugen einen Mann gesehen, kann es nicht das ‚Phantom‘ gewesen sein. Die Uneindeutigkeit chromosomaler Zuordnungen von Geschlecht wird nicht einmal in Betracht gezogen. Genauso wie die Möglichkeit, dass mehrere Personen die gleiche DNS haben könnten.

Ich habe auch den Eindruck, dass die Brutalität der Verbrechen besonders betont wird, weil es sich um eine TäterIN handeln soll. Das Verhalten des ‚Phantoms‘ passt so gar nicht zu unseren schönen Geschlechterstereotypen. Aber vielleicht ist genau das der Schlüssel? Ich will nicht behaupten, dass es so ist, aber ich finde es fahrlässig, dass diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen wird. Zumindest nicht öffentlich – könnte natürlich auch eine Ermittlungsstrategie sein…