Was wundere ich mich eigentlich noch?

Nachdem ich letztens noch verzweifelt war ob der politischen Kultur im Ländle, kann ich mich heute nur bestätigt fühlen: Die spinnen die Schwaben. Allen voran Thomas Strobl, der nicht nur Generalsekretär der baden-würrtembergischen CDU, sondern auch das direkt gewählte Bundestagsmitglied für den Wahlkreis Heilbronn ist. Ich hätte ihn also wählen können. Warum nur bin ich jetzt sehr froh, dass es mir nie in den Sinn gekommen ist, mein Kreuzchen bei seinem Namen zu machen? NS-Vergleiche sind ja immer schick. Wenn eine Partei in einer Diskussion (z.B. über ein Bauprojekt, das eine ganze Innenstadt verändern soll) keine Argumente mehr hat, kommt diese Keule oder eben ein Wasserwerfer.

Dumm nur, wenn der Herr Ministerpräsident wohl doch davon wusste. Und ein Rausreden à la ‚Das ist Sache der P0lizei.‘ ist nicht nur billig, sondern den Einsatzkräften gegenüber extrem illoyal. Ich gehe nicht davon aus, dass alle aus Lust am Prügeln dabei waren.

Über das unsägliche T-Shirt und die peinlichen Verwicklungen würde ich am liebsten gar kein Wort mehr fallen lassen. Aber auch diese Episode illustriert, wie hier Politik gemacht wird: auf dem Rücken der Schwächeren und mit unglaublicher Arroganz.

Aber das war’s noch nicht. Hier in Heilbronn gibt es nämlich auch ein (S-)Bahnprojekt. Das ist jetzt durchgewunken worden, trotz Vorbehalten gegen die Streckenführung. Denn wenn jetzt nicht schnell Entscheidungen treffen, dann sind die Nachbargemeinden wohlmöglich beleidigt und noch viel schlimmer: Fördermittel würden mit dem Jahresende flöten gehen. Diese Aspekte sollten schon Beachtung finden, aber wenn die Entscheidung ansonsten sachlich nicht zu vertreten ist, mangelt es mir auch hier an der Verhältnismäßigkeit.

Also wieder mal: Politische Kultur – 6 – Setzen! Von wegen ‚Wir können alles.‘ Auf das Hochdeutsch kann ich gern verzichten, wenn andere Sachen wenigstens halbwegs funktionieren würden.

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